Besondere Bedingungen für die Nutzung von CareDental durch Dentallabore

1. Vertragspartner, Geltung der AGB

Vertragspartner des Dental Labors ist die corosant GmbH, Theodor-Heuss-Straße 2, 38122 Braunschweig (Anbieterin). Für die Nutzung der Internet-Plattform CareDental zur Veröffentlichung von Leistungsangeboten gelten ausschließlich diese Besonderen Nutzungsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung von Werbemöglichkeiten innerhalb des von der Anbieterin eingerichteten Internet-Portals CareDental.
2.2. CareDental bietet Nutzern die Möglichkeit, zu einem vorhandenen Heil- und Kostenplan (HKP) Angebote für Zahnersatz von Zahnlaboren zu vergleichen.
2.3. Das Dentallabor erhält die Möglichkeit, von ihm angebotene Leistungen in die Datenbanken der Anbieterin zum Abruf durch Dritte in angemessenem Umfang einzustellen, so dass auch dessen Angebote bei den Vergleichen mitberücksichtigt werden.
2.4. Das Dentallabor gibt die Leistungsdaten, die den Nutzern zum Abruf für einen Preisvergleich bereitgestellt werden, eigenverantwortlich in die Datenbanken ein.
2.5. Die Anbieterin bietet weder selbst Leistungen eines Zahnlabors an noch vermittelt sie diese.

3. Zugang zu CareDental

3.1. Das Dentallabor hat sich bei CareDental im Rahmen einer Online-Registrierung anzumelden. Die für den Zugang zu CareDental erforderliche Benutzerkennung sowie das zugehörige Passwort erhält das Dentallabor per Post zugesandt.
3.2. An CareDental teilnehmende Dentallabore müssen in Deutschland ansässig sein.

4. Vergütung

4.1. Die Nutzung von CareDental ist für das Dentallabor kostenlos.
4.2. Das Dentallabor erhält für seine Teilnahme an CareDental und für das Einstellen von Angeboten keine Vergütung.

5. Pflichten des Dentallabors

5.1. Das Dentallabor ist verpflichtet, ausschließlich seriöse Angebote einzustellen und die an CareDental übermittelten Informationen über das Angebot vollständig, wahrheitsgemäß, aktuell, nachvollziehbar und sorgfältig zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn es nicht mehr angeboten wird bzw. verfügbar ist. Dies gilt insbesondere für die Angabe von Preisen einzelner Angebote, die Kontakt- und Unternehmensdaten des Dentallabors sowie sonstige gewerbliche Angaben.
5.2. Das Dentallabor hat die grundlegenden Anforderungen des deutschen Medizinproduktegesetzes (MPG) einzuhalten.
5.3. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich das Dentallabor verantwortlich. Hierbei muss es alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Leistung wahrheitsgemäß angeben. Es verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
5.4. Das Dentallabor hält die Anbieterin von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Anbieterin geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5.5. Das Dentallabor ist allein für die Geheimhaltung der ihm für die Nutzung von CareDental zur Verfügung gestellten Benutzerkennung und dem zugehörigen Passwort verantwortlich. Es darf Dritten keinen Zugang zu CareDental unter seiner Benutzerkennung gewähren.
5.6. Eine missbräuchliche Nutzung von CareDental, insbesondere durch absichtliche Eingabe von schädlichem Programmiercode in die vorgesehenen Datenfelder, hat das Dentallabor zu unterlassen.

6. Verbindlichkeit der Angaben und Angebote

6.1. Das Dentallabor garantiert die Verbindlichkeit seiner über CareDental ausgegebenen Angebote für zahntechnische Leistungen. An die Konditionen ist das Dentallabor für einen Zeitraum von vier Wochen gebunden, gerechnet ab Abruf des Berechnungsergebnisses durch den die Leistung nachfragenden Nutzer. Dies gilt nicht, wenn das Dentallabor das Angebot bereits vorher für die Veröffentlichung gesperrt hat
6.2. Ausgenommen hiervon sind Änderungen in der Therapieplanung oder Ausführung der zahntechnischen Leistung.

7. Vertragsdauer, Sperrung, Kündigung

7.1. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann von dem Dentallabor wie auch von der Anbieterin jederzeit beendet werden.
7.2. Die Anbieterin prüft die Zulässigkeit der Einhaltung der von dem Dentallabor gemachten Angaben nicht. Sie behält sich jedoch bei Verstößen vor, einzelne oder alle Angebote des Dentallabors zu sperren und nicht zu veröffentlichen bzw. bei Preisvergleichen für die Nutzer nicht zu berücksichtigen. Hiervon wird sie das Dentallabor unverzüglich unterrichten.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Die Anbieterin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8.2. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Dentallabor regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung der Anbieterin der Höhe nach auf das vertragstypische vorhersehbare Risiko beschränkt.
8.3. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.
8.4. Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei von der Anbieterin abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.
8.5. Eine etwaige Haftung der Anbieterin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
8.6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

9. Datenschutz

9.1. Die Anbieterin erhebt, verarbeitet und nutzt etwaige personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden Vorschriften des Datenschutzrechts, einschließlich der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Sozialdaten.
9.2. Das Dentallabor willigt ausdrücklich in die Verarbeitung und Nutzung der von ihr in CareDental eingegebenen Daten durch die Anbieterin und Übermittlung dieser Daten an Dritte für Preisvergleiche ein.
9.3. Die Anbieterin wird die eingegebenen Daten nicht an Dritte weiterverkauften.

10. Rechtswahl

Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Dentallabor und der Anbieterin gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Regelungen des internationalen Privatrechts.

Stand: 03/2011

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